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Nachweis der verfahrensordnungsgemäßen Verkündung der Ehescheidung – das...
Der allein durch das Protokoll zu führende Nachweis der in Ehe- und Familienstreitsachen gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V. mit 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO erforderlichen Verkündung der urteilsersetzenden...
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Der im Trennungsunterhaltsverfahren geschlossene Scheidungsfolgenvergleich
Die Form des § 127 a BGB ersetzt bei einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt auch dann die notarielle Beurkundung, wenn die Vereinbarung in einem...
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Protokollierungspflicht für richterliche Hinweise
Ein rechtlicher Hinweis, den das Finanzgericht in der mündlichen Verhandlung erteilt, stellt einen wesentlichen Vorgang der Verhandlung dar und ist deshalb protokollierungspflichtig (§ 94 FGO i.V.m. §...
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Das verkündete Urteil – und die Beweiskraft des Protokolls
Mit der Beweiskraft des Protokolls für die Vorlesung einer schriftlich fixierten Entscheidungsformel hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Ein Urteil wird erst durch seine förmliche...
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Nachträgliche Abänderung eines Urteils durch den Richter – Rechtsbeugung oder...
In der nachträglichen Abänderung der auf dem Akteneinband niedergelegten Urteilsformel liegt tatbestandsmäßig eine Urkundenfälschung unter Missbrauch einer Stellung als Amtsträger (§ 267 Abs. 1, Abs. 3...
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Beweiskraft des Tatbestands – das Urteil und das Verhandlungsprotokoll
Die Beweiskraft des Tatbestands kann grundsätzlich nur durch das Protokoll über die Verhandlung entkräftet werden, auf Grund derer das Urteil ergangen ist. Die tatbestandliche Feststellung des...
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Protokoll zur mündlichen Verhandlung – und seine Beweiskraft
§ 165 Satz 1 ZPO sieht vor, dass die Beachtung der für die mündliche Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nur durch das Protokoll bewiesen werden kann. Zu diesen Förmlichkeiten gehören die...
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Förmlichkeiten der Urteilsverkündung – und das Protokoll
Nach § 165 Satz 1 ZPO kann die Beachtung der für die mündliche Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nur durch das Protokoll bewiesen werden. Zu diesen Förmlichkeiten gehört auch der Aufruf zur...
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Tatbestandliche Feststellungen – und ihre Beweiskraft
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass dem Tatbestand keine Beweiskraft zukommt, wenn und soweit er Widersprüche, Lücken oder Unklarheiten aufweist. Solche Mängel müssen sich...
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Mitteilung über ein Verständigungsgespräch außerhalb der Hauptverhandlung –...
Nach § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO muss das Protokoll u.a. die Beachtung der in § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Mitteilungen wiedergeben. Wird entgegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO eine Erörterung...
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Fehlgeschlagene Verständigungsgespräche vor der Hauptverhandlung
Von – in der Hauptverhandlung gemäß § 243 Abs. 4 S. 1 StPO mitteilungspflichtigen – verständigungsbezogenen Erörterungen ist auszugehen, sobald bei im Vorfeld der Hauptverhandlung geführten Gesprächen...
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Der Deal außerhalb der Hauptverhandlung – und die Mitteilungspflicht des...
Die Information über das während unterbrochener Hauptverhandlung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung geführte Verständigungsgespräch genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, wenn...
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Der Verzicht des Gerichts auf die Vernehmung eines geladenen Zeugen
Das Finanzgericht versagt hat der Klägerin rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) versagt, indem es ihr vor Erlass des Urteils nicht mit der erforderlichen Klarheit zu erkennen gegeben...
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Protokollierung von Zeugenaussagen
Nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO sind die Aussagen der Zeugen im Protokoll festzustellen. Es genügt nicht, dass wie hier lediglich in das Protokoll aufgenommen wird, der Zeuge habe sich zur Sache geäußert ....
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Abschiebungshaft – und die Rücknahme der Beschwerde
In dem Verfahren der Abschiebungshaft darf das Gericht dem Betroffenen nicht von sich aus nahe legen, seine Beschwerde gegen die Haftanordnung zurückzunehmen. Will der nicht anwaltlich vertretene...
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